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Bauleitpläne

Flächennutzungplan, §§ 5 ff	Bebauungsplan, §§ 8 ff
Rechtsakt sui generis (durch Ratsbeschluss)	Satzung, § 10 BauGB
planerische Zurückhaltung	Konfliktbewältigung
keine Außenwirkung; kein direkter Rechtsschutz ((P) Konzentrationswirkung)	Normkontrolle, § 47 VwGO
Vorbereitend, unverbindlich für gesamtes Plangebiet	(S) "Parzellenscharf" auch für Gebietsteile
Genehmigungsbedürftig, § 6 BauGB	ausnahmsweise genehmigungsbedürftig, § 10 I 1 BauGB

Negativplanung: Bloße Verbote von Vorhaben ist unzulässig.
Vorhabenbezogener B-Plan: (+) bei Vorlage, tatsächlicher Möglichkeit und Durchführungsvertrag mit Gemeinde. Beachte: § 11, §§ 124 ff BauGB.

I. RGL, §§ 2, 10 BauGB
II. Formelle RM: 1) Zuständigkeit: Verbandszuständigkeit, § 2 BauGB. Organzuständigkeit, § 40 I Nr. 5 NGO
2) Verfahren:
a) Aufstellungsbeschluss und Bekanntgabe, § 2 I 2 (ggf NGO)
b) Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials, § 2 I 2 (sonstige Belange außer § 1 VI Nr. 7 und § 1a BauGB/ ggf. Bewertungfehler, §§ 214, 215 BauGB)
aa) Umweltprüfung, § 2 IV BauGB (insb §§ 1 Vi Nr. 7, § 1a)
bb) Begründung, Umweltbericht, § 2a, 3 II, 9 VIII BauGB
cc) Vorgezogene Öffentlichkeits- (§§ 3 I 1 4a)  und Behördenbeteildigung, (§§ 4 I, 4a)
dd) Auslegung und Bekanntgabe der Auslegung, §§ 3 II BauGB, 187 BGB (Auslegung während Dineststunden angemessen/ Auslegung von Gründen § 9 VII BauGB erforderlich)
ee) förmliche Öffentlichkeits-/ Behördenbeteiligung, §§ 3 II, 4 II, 4a
3) Beschluß als Satzung und Bekanntgabe, § 10 I, III
4) Begründung des Beschlusses, § 9 VIII BauGB
5) ggf Genehmigungsverfahren, § 10 II
6) Bekanntmachung, § 10 III (ggf §§ 214 I, 215 BauGB)

III. Materielle RM
1) Erforderlichkeit der Planung, § 1 III (Beurteilungsspielraum)
a) "Sobald erforderlich", wenn die Planung vernüftiger Weise geboten ist, um die bauliche Entwicklung durch die vorherige Planung zu orden (strenge Maßstäbe)
b) "Soweit erforderlich", wenn der B - Plan wenigstens diejenigen Festsetzungen enthält, die zur Bewältigung vorhandener oder ausgelöster städtebaulicher Konflikte notwendig sind. (S) Gebot planrechtlicher Konfliktbewätigung
2) Entwicklungsgebot, § 8 II 1 BauGB (Ausnahme: § 8 II 2 III, IV) - ggf §§ 214 II, 215 BauGB
3) Ggf Abstimmung zu anderen Planungen, § 2 II (ROG/ interkommunales Abstimmungsgebot; Vorrang des F - Plans, § 38; Anpassungsgebot; § 1 IV BauGB, § 4 I 1 ROG
4) NC der zulässigen Festsetzungen § 9 I -VII BauGB
5) Abwägung, §§ 2 III, 1 VI, VII BauGB: Ggf Gebot der Konfliktbewältigung/ Abwägungsdisproportionalität
IV. RF bei beachtlichen Fehlern: Teiweise unwirksam, § 47 V 2 VwGO; Heilbar durch ergänzendes Verfahren, § 214 IV BauGB.

Keine Wirksamkeitsvoraussetzung, da nach BauGB nicht zwingend vorgeschrieben

Materielle Präklusion: Gem § 4a VI BauGB gilt eine 1 - Monatsfrist, § 3 II 1 bzw § 4 II 2 BauGB. Aber nur wenn Gemeinde die Stellungnahme nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und der Inhalt für die rm des B - Plans nicht von Bedeutung ist, § 4 VI 1 BauGB.

a) Planung hat kein nachvollziehbares Konzept;
b) B - Plan ist überflüssig, da Nutzungen ohnehin zulässig wären;
c) Festsetzungen lassen sich tatsächlich nicht umsetzen;
d) Festsetzungen liegen nur im privaten Interesse

Zeitpunkt des Inkrafttretens des B-Plans. Abweichungen vom F-Plan sind zulässig, solange die Grundzielsetzung erhalten bleibt

Verfahren: § 4 BauGB
Systematik: § 2 sollte Verfahrensvorgaben enthalten, § 1 und § 1a sollte materiell rechtliche Forderungen enthalten.

Alle Gemeinden, die durch das Vorhaben tangeirt sind. Insoweit gewährt § 2 II BauGB subjektiven Drittschutz, da sich Nachbargemeinden auf Raumordung und Auswirkung auf ihr Versorgungsgebiet berufen können. Daher gehen Zumutbarkeitserwägungen nicht zu Lasten der Gemeinden.

Eingriff in die Wettbewerbs- und Existenzfähigkeit der wirtschaftlichen Struktur anderer Gemeinden. Insoweit sind andere Gemeinden als Dritte tangeirt.

Ja, § 9 II BauGB. Vorteil: Kein Änderungsverfahren erforderlich.

Abwägungsgebot, § 1 VI, VII BauGB
1) öffentliche Belange untereinander (vgl Beispiele Abs VI)
2) öffentliche und Private Belange gegeneinander
3) private Interessen untereinander
Die Interessen sich grds gleichgewichtig, wenn spezielle Regeln nichts anderes vorschreiben (zB Umweltrecht).

Stufen: 1) Ermittlung relevanter Belange; 2) Bewertung/ Gewicht der Belange; 3) Abwägung.
Wechsel von materiell - rechtlichen Abwägungsvorgang zu den verfahrensbezogenen Elementen des Ermittelns und Bewertens. Daher: Fehler der ersten beiden Stufen formell, der dritten Stufe materiell.

I. Fehler nach § 5 ff bzw 8 ff BauGB beachtlich nach § 214
1) Verfahrens- + Formfehler in Abs I Nr 1 - 4: Beachtelich, wenn keine Unbeachtlichkeitsregel greift
2) Verfahrens- + Formfehler, nicht in Abs I Nr 1 - 4: Unbeachtlich
3) Verfahrens- + Formfehler außerhalb des BauGB: Beachtlich
4) Entwicklungsfehler, Abs II: Unbeachtlich, wenn Nr 1 - 4
5) Abwägungsfehler, Abs III: Beachtlich, wenn offensichtlich und Einfluss auf Ergebnis
6) Verstoß gegen sonstige Vorschriften des BauGB: Immer beachtlich
II. Wenn Fehler grds beachtlich ist: § 215 I (wegen Zeitablaufs unbeachtlich geworden - wenn (+), dann § 215 unbeachtlich)
III. oder: § 214 IV (kann der Fehler behoben werden?)

1) Ermittlungsdefiziet (früher Abwägungsdefizit): Relevante Belange wurden nicht ermittelt.
2) Bewertungsausfall (früher Abwägungsausfall): Abwägung der Belange hat überhaupt nicht stattgefunden.
3) Bewertungsfehleinschätzung (früher Abwägungsfehleinschätzung): Belang wird in seiner Bedeutung verkannt.
Prüfung: Nach einschlägien Fehler oder am Ende.

(P) Vorabbindung der Verwaltung: Grds Ermittlungsdefiziet, da Abwägung vorweggenommen wird. Anderesseits möchte Gemeinde Investitionen fördern.
BVerG (Flachglasentscheidung): Vorabbindung möglich wenn a) Vorwegnahme sachlich gerechtfertigt war; b) Vorwegnahme ordnungsgemäß beschlossen wurde; c) Vorentscheidung über den planerischen Inhalt selbst ohne Abwägungsfehler ist (antizipierte Abwägung). Beachte: Unzuständigkeit eines Organs ist kein Verfahrensfehler.

Offensichtlich umfasst alles was zur äußeren Seite gehört. Also keine planerischen Motive, sondern alles was zur Zusammenstellung des Abwägungsmaterials gehört.
Einfluss auf Verfahren (+), wenn die Möglichkeit einer anderen Planung bei Berücksichtigung besteht.

§ 214 II Nr 3 BauGB: F -Plan unwirksam wegen Verfahrens- oder Formfehlern.
(P) Sind nur Verfahrens- und Formfehler nach BauGB gemeint?: In § 214 I Nr 1 BauGB wird auf dieses Gesetzbuch abgestellt. in Nr 3 gibt es eine solche Einschränkung nicht.

§ 214 III 2 2. Hs BauGB: Mängel des Abwägungsvorgangs. Zeitpunkt: Sach- und Rechtslage zur Beschlussfassung.
(P) Verhältnis: § 214 III subsidiär. Ausnahme § 214 III 2 2. Hs. Folge: § 214 I 1 Nr. 1 = Formelle RM; (S) bei materieller RM, ob Abwägungsvorgang geprüft werden muss.
EA: (+), da Abwägung und Bewertung nur erste Auswahlentscheidung.
AA: (-), da Wortlaut; Abwägunsvorgang und Verfahren sind "zwei Seiten einer Medallie".

I. Abwägungsdisproportionalität: Der Ausgleich zwischen zwei Belangen ist mißlungen, steht außer Verhältnis zur objektiven Gewichtung der Belange
II. (P) Verstoß gegen das Gebot der Konfliktbewältigung: Wirtschaftliche und Soziale Folgeprobleme müssen durch Festsetzung gelöst sein. Konflikte sollen wenn möglichnicht entstehen oder gemindert werden.
III. (P) Verstoß gegen das Gebot der Trennung unverträglicher Nutzungen: Beachtung von Immessions- (Luftbelastung usw) und Emmissionsschutz (Anlagenausstoß usw). Folge: Abwägung mit besnoderen Gewicht.
Beachte: § 3124 III 2, 2. Hs BauGB bezieht sich nur auf Abwägungsvorgang.

§ 1 III BauGB: Nicht erforderliche Planung; § 1 IV BauGB: Verstoß gegen Raumordnung; § 2 II BauGB: Verstoß gegen interkommunales Abstimmungsgebot; § 9 I BauGB: Keine zulässige Festsetzung

Unbeachtlichkeit von Verfahrens und Formfehlern nach § 214 BauGB, Verstößen gegen das Entwicklungsgebot und Fehler beim Abwägungsvorgang. Folge: Materielle Präklusion nach 2 Jahren. Wird bei Inkrafttreten des Plans nicht darauf hingewiesen, bleibt es nach § 215 II bei der Beachtlichkeit nach § 214 BauGB.
(P) Ewigkeitsmängel: Fehler nach § 214 I Nr 4 BauGB ausgeschlossen; Fehlerhafte Abwägungsergebnisse und Verstoß gegen sonstige materielle Vorschriften ausgeschlossen.

Alle Fehler nach § 214 f + sonstige Fehler, § 214 IV BauGB
(P) Zulässigkeit der Rückwirkung: Ex tunc oder ex nunc?
EA: Nicht mit Rückwirkungsverbot vereinbar.
AA: Rückwirkung zulässig, da unechte Rückwirkung. Daher kein Vertrauensschutz.
BVerG füher: Keine Heilung bei schweren Fehlern mit Ausirkung Abwägungsentscheidung oder Plancharakter.
Beachte: Zumindest in Bezug auf Gesetzgebungskompetenz der Länder ist § 214 IV problematisch. 

Echte Rückwirkung (zweiter Senat: Rückbewirung von Rechtsfolgen): Norm knüpft an einen Sachverhalt an, der bereits in der Vergangenheit abgeschlosssen ist. Folge: Grds unzulässig. Ausnahmen: Rückwirkung war zu erwarten; übergeordnetes Allgemeinwohl; lediglich begünstigende Reglung.
Unechte Rückwirkung (zweiter Senat: Tatbestandliche Rückanknüpfung): Norm knüpft an Sachverhalt an, welcher in der Vergangenheit begang und noch andauert. Folge: Grds zulässig. Ausnahme: Überwiegender Vertrauensschutz.